Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswisdrig und darüber hinaus die betreffenden Regelungen für nichtig erklärt. Grund zum Aufatmen, nicht aber für unbändigen Jubel. Denn die Verfassungsrichter erklärten die Speicherung auf Vorrat und damit auch die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich für verfassungswidrig:
Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
BVerfG-Urteil mit Leitsätzen
Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln (verfassungsblog.de)
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig (sokolowski.org)
Kommentar [...]
Manche sagen, die FDP habe die SPD beim Umfallen in Rekordzeit geschlagen.
Ist es wirklich so, dass die FDP ihren Wahlkampf-Themenkomplex Bürgerrechte bei den Koalitionsverhandlungen über die Klinge hat springen lassen? Politische Verhandlungsergebnisse werden immer und von allen Beteiligten nach entsprechender PR-Aufbereitung als Erfolg zu verkaufen versucht. Zumindest gegenüber Spiegel-Online hat es die FDP vollumfänglich und [...]
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG verschiedene Experten befragt. Unter anderem auch den Chaos Computer Club. Seine Stellungnahme hat der Verein nun auf seinen Webseiten veröffentlicht. Lesenswert!
Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung (ccc.de)
Am 3.7.2009 gab es einen kleinen Kaffeeklatsch zum Thema Grundrechte. Offiziell war es eine Bundestags-Debatte – da darf man mittlerweile froh sein, wenn überhaupt jemand erscheint. Nur haben die Abgeorndeten weit besseres zu tun, als über die ohnehin ständig schwindenden Grundrechte zu debattieren. Oder sie interessieren sich nicht dafür. Weithin herrschte gähnende Leere. Nunja, immerhin [...]
Ein Gutachten des Mannheimer Informatikprofessors Felix Freiling, das dieser im Auftrag der Verfassungsrichter anfertigte, stärkt die Position der Kläger im Hauptverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Darin spricht er von einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Speicherung der Nutzungsdaten. Die fortschreitende Nutzung von mobilen Diensten zur schnellen Sofortkommunikation, seien es Email, Instant-Messaging oder Twitter, ergeben immer [...]
