Heute wurde das von Experten, Datenschützern und EU-Parlament heftig umstrittene Datengeschenk an die USA gebilligt – ein Tag bevor das EU-Parlament ein Mitspracherecht erhalten hätte.
Bislang bedienten sich die amerikanischen Spionagedienste ohne Rechtsgrundlage und unter Nötigung an den Überweisungsdaten der SWIFT. Nachdem dieser Umstand durch Journalisten öffentlich gemacht wurde – die Regierungen waren schon geraume Zeit [...]
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War der Einzug in die deutsche Regierung noch nicht perfekt, war der Widerstand groß gegen den freien Zugang amerikanischer Behörden zu den europäischen und deutschen Überweisungsdaten über das SWIFT-Netzwerk. Lange Gesichter bei der SPD. Die Wähler haben ihr die Quittung gegeben für ihre antisoziale und bürgerrechtsfeindliche Politik der letzten Jahre. Gregor Gysi kommentierte die Wahlchancen der Sozen anfang September treffend: “eine zweite Union braucht kein Mensch”. Die Piraten erreichen knapp 2%. Sicherlich waren die Erwartungen größer – aber immerhin ist dieses Ergebnis besser als der [...] AEPOC increasingly alarmed about understanding of piracy in the EU (aepoc.org) Der Antipiraterie-Lobbyclub AEPOC kann sich mit den liberalen Vorstellungen der Piratenpartei nicht so ganz anfreunden. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich. Entsprechend fangen sie an, die Piratenpartei in die kriminelle Ecke zu stellen, sie zu verleumden und ihnen falsche Motive zu unterstellen: [..]AEPOC discussed the [...] Oha, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Welt-Online-Interview. Und sie redet über Internetsperren, Raubkopien und die Piratenpartei. Natürlich alles Unsinn. Kein Unsinn ist, dass die Verleger selbstverständlich den Staat zum erstreiten ihrer Rechte losschicken. (Verleger sind die, die von der Regierung verlangen, dass ihnen gute Such-Ergebnisse bei Google gesetzlich garantiert werden sollen und das nicht nur [...] Gericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht Prozessbericht des Klägers Wolf Wetzel Für Wolf Wetzel fing alles mit einem Schreiben des Bundesamt für Verfassungschutz an. Den Brief hat er am 7. Dezember 2006 erhalten. Ihm wird mitgeteilt, dass er 1998 über knapp 6 Monate umfassend überwacht wurde. Telefongespräche wurden abhört, seine Post wurde kontrolliert. Man habe ihn verdächtigt, Mitglied [...] Prozessbericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht Die Frankfurter Rundschau berichtet in seiner Onlineausgabe über die Gerichtsentscheidung der Klage von Wolf Wetzel gegen die Bundesrepublik: Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den “erheblich geschwärzten” Akten sagte Richter Rueß: “Das [...] In Sachen herausragende Würdigung von Bürgerrechten in der EU läuten die Niederlande die nächste Runde ein. Die Behörden in Den Haag haben sich dazu entschlossen, ganze Häuserblocks Wohnung-für-Wohnung zu durchsuchen. Wer sich weigert bekommt einen bösen Brief, der angekündigt, dass die Durchsuchungen bei mangelnder Kooperation erzwungen werden. Grund für diese Aktion sei, dass man in Den Haag [...] Die Initiatoren von No-Kids.org meinen es sicherlich nur gut. Sie wollen speziell die Verbreitung von Kinderpornos in P2P-Netzen bekämpfen, denn im Web gibt es ja dank Zensursula-Stoppschilder zumindest für sozial isolierte technophobe deutsche Vollpfosten kein solches Material mehr zum Abruf. Technisch sieht der Kampf so aus, dass ein für diese Aufgabe entwickelter P2P-Client Suchanfragen auswertet und [...] Dieses Wochenende hatte es in sich. Die lauten Forderungen nach Computerspielverboten sind abgeebbt. Vielleicht liegt das daran, dass der Mordlauf von Winnenden nicht so recht als Argument in die aktuelle Tagespolitik passt, will man doch an den mehr als 122 Schießständen festhalten, die es an deutschen Schulen(!) allein in NRW gibt. Harmlos! Die Hand an [...] |
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