Schäuble gegen mehr Bürger-Demokratie

In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung stemmt sich Schäuble gegen Vorschläge wie sie Bundespräsident Horst Köhler äußerte, mehr Elemente direkter Demokratie – z.B. Volksentscheide – in die Verfassung aufzunehmen:

Ein grundgesetzlich festgeschriebenes Initiativrecht lehnte Schäuble ebenfalls ab. [...] Es gebe „heute kein Thema, das Bürger interessiert und nicht ohnehin sofort im Bundestag behandelt wird“. Die [...]