In Schleswig-Holstein zeigt die FDP, was von ihren Wahlversprechen zu halten ist: gar nichts. Sie tun jetzt das genaue Gegenteil von dem, wofür sie sich vor der Bundestagswahl noch lautstark als vorgebliche Bürgerrechtspartei eingesetzt haben. Denn statt gegen die Internetzensur zu kämpfen, sorgt die FDP nun dafür, dass genau diese Zensurmaschinerie in Schleswig-Holstein aufgebaut werden [...]
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Der Versuch der Grünen europaweite Internetsperren zu verhindern, wurde von Schwarz-Geld verhindet – genauer gesagt von der “Bürgerrechtspartei” FDP. Das sind diejenigen, die versprochen hatten, sich gegen Web-Sperren einzusetzen. Die Grünen hatten einen Antrag zur Abstimmung eingereicht. Sie wollten damit erreichen, dass der EU-Kommission eine Rüge erteilt würde für ihre Kompetenzüberschreitung durch ihren Einsatz für die [...] Manche sagen, die FDP habe die SPD beim Umfallen in Rekordzeit geschlagen. Ist es wirklich so, dass die FDP ihren Wahlkampf-Themenkomplex Bürgerrechte bei den Koalitionsverhandlungen über die Klinge hat springen lassen? Politische Verhandlungsergebnisse werden immer und von allen Beteiligten nach entsprechender PR-Aufbereitung als Erfolg zu verkaufen versucht. Zumindest gegenüber Spiegel-Online hat es die FDP vollumfänglich und [...] Hier das Manuskript… …und hier eine Korrekturfassung… Links zu den beiden Video bei verlorenegeneration.de gefunden FDP-Klage vorm BVerfG gegen das Zensursula-Gesetz nur, wenn man sie nicht wählt! (abgeordnetenwatch.de) Die Macher des Videos ‘Du bist Terrorist’ stellen ihr neues Video-Projekt vor: ‘Rette Deine Freiheit’. Auf der Projekt-Webseite rettedeinefreiheit.de schreibt Alexander Lehmann über das Projekt: “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in [...] Die Familienministerin antwortet auf Abgeordnetenwatch auf eine Frage nach ihrer halböffentlichen Kinderporno-Vorführung. Jetzt gibt sie zu: Die Polizeibeamten haben in diesem Zusammenhang die Merkmale typischer Seiten mit kinderpornographischen Inhalt erläutert und dazu auch bereits nicht mehr aktive Seiten zur Veranschaulichung gezeigt. [...] Wahlwerbespots mit Sonnenschein und radelnden Politikern, die lachend ein Bad in der jubelnden Menge nehmen… garniert aus dem Off mit wohlklingenden Allerwelts-Weisheiten und mundgerechten knackigen Claims, die jeden Denkprozess beim Zuschauer vermeiden. Das kann nicht jeder. Piratenspot “Erklärungsnot”:
Piratenspot “Klarmachen zum Ändern”: Länder-Quiz: Kinderporno-Schurkenstaaten, #2 Das Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden Wettbewerberinnen Frau Krogmann und Zensursula bleibt spannend. Nachdem die Familienministerin zuletzt durch ihre Indien-Behauptungen in Führung ging, kann die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion aufschließen und sogar einen Vorsprung ergattern. Frau Krogmann hatte anfänglich Kasachstan die Duldung der Verbreitung von Kidnerpornographie im Internet unterstellt. [...] Interessanter Aspekt / Formsache: das Procedere rund um die Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz verstößt gegen Transparenzrichtlinien der EU. Länder-Quiz: Kinderporno-Schurkenstaaten, #3 Punktgewinn für Zensursula: die indische Botschaft weist den Vorwurf von Familienministerin von der Leyen zurück. Sie hatte in einem Radio-Interview behauptet (mp3), in Indien gebe es keinerlei Ächtung von Kinderpornographie. Das “ist völlig unbegründet und irreführend” lautet die Antwort der indischen Botschaft. Schon seit den 70er Jahren gibt es empfindliche Strafvorschriften [...] |
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