Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswisdrig und darüber hinaus die betreffenden Regelungen für nichtig erklärt. Grund zum Aufatmen, nicht aber für unbändigen Jubel. Denn die Verfassungsrichter erklärten die Speicherung auf Vorrat und damit auch die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich für verfassungswidrig:
Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
BVerfG-Urteil mit Leitsätzen
Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln (verfassungsblog.de)
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig (sokolowski.org)
Kommentar [...]
Manche sagen, die FDP habe die SPD beim Umfallen in Rekordzeit geschlagen.
Ist es wirklich so, dass die FDP ihren Wahlkampf-Themenkomplex Bürgerrechte bei den Koalitionsverhandlungen über die Klinge hat springen lassen? Politische Verhandlungsergebnisse werden immer und von allen Beteiligten nach entsprechender PR-Aufbereitung als Erfolg zu verkaufen versucht. Zumindest gegenüber Spiegel-Online hat es die FDP vollumfänglich und [...]
Prozessbericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht
Gericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht
Der dritte Akt. Was bisher geschah: Wolf Wetzel wurde 1998 vom Verfassungsschutz beobachtet. Seine Post wurde durchsucht und sein Telefon abgehört. Zuerst drei Monate lang. Dass sich nichts belastendes abgreifen ließ, legte man ihm als “tatsächlichen Anhaltspunkt” für seine besondere Verschlagenheit aus. Mit dieser wahnwitzigen Begründung forderte [...]
Gericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht
Prozessbericht des Klägers Wolf Wetzel
Für Wolf Wetzel fing alles mit einem Schreiben des Bundesamt für Verfassungschutz an. Den Brief hat er am 7. Dezember 2006 erhalten. Ihm wird mitgeteilt, dass er 1998 über knapp 6 Monate umfassend überwacht wurde. Telefongespräche wurden abhört, seine Post wurde kontrolliert. Man habe ihn verdächtigt, Mitglied [...]
Prozessbericht: Verfassungsschutz hat illegal überwacht
Die Frankfurter Rundschau berichtet in seiner Onlineausgabe über die Gerichtsentscheidung der Klage von Wolf Wetzel gegen die Bundesrepublik:
Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den “erheblich geschwärzten” Akten sagte Richter Rueß: “Das [...]
In Sachen herausragende Würdigung von Bürgerrechten in der EU läuten die Niederlande die nächste Runde ein.
Die Behörden in Den Haag haben sich dazu entschlossen, ganze Häuserblocks Wohnung-für-Wohnung zu durchsuchen. Wer sich weigert bekommt einen bösen Brief, der angekündigt, dass die Durchsuchungen bei mangelnder Kooperation erzwungen werden.
Grund für diese Aktion sei, dass man in Den Haag [...]
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG verschiedene Experten befragt. Unter anderem auch den Chaos Computer Club. Seine Stellungnahme hat der Verein nun auf seinen Webseiten veröffentlicht. Lesenswert!
Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung (ccc.de)
Am 3.7.2009 gab es einen kleinen Kaffeeklatsch zum Thema Grundrechte. Offiziell war es eine Bundestags-Debatte – da darf man mittlerweile froh sein, wenn überhaupt jemand erscheint. Nur haben die Abgeorndeten weit besseres zu tun, als über die ohnehin ständig schwindenden Grundrechte zu debattieren. Oder sie interessieren sich nicht dafür. Weithin herrschte gähnende Leere. Nunja, immerhin [...]
Wieder hatte Generalbundesanwältin Harms Leute zu Terroristen erklärt, um bequem die erweiterten Befugnisse durch den Terrorparagraphen 129a StGB anwenden zu können.
“So geht’s nicht!” sagte ihr nun das LG Flensburg und hob den Durchsuchungsbeschluss auf.
Geleiches durfte sie sich vorher bereits vom BGH sagen lassen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 wurden die G-8-Durchsuchungen als rechtswidrig erkannt [...]
Die Bundesregierung muss nachbessern. In der jetzigen Form darf die Ratifizierungsurkunde nicht hinterlegt werden, urteilte da Bundesverfassungsgericht in seiner heute Morgen verkündeten Entscheidung[1].
Grundsätzlich sei das Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar, Demokratiedefizite müssten aber noch ausgeräumt werden.
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;
Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine
hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Titel der Pressemitteilung des BVerfG
a) Entscheidung, [...]
