In Schleswig-Holstein zeigt die FDP, was von ihren Wahlversprechen zu halten ist: gar nichts. Sie tun jetzt das genaue Gegenteil von dem, wofür sie sich vor der Bundestagswahl noch lautstark als vorgebliche Bürgerrechtspartei eingesetzt haben. Denn statt gegen die Internetzensur zu kämpfen, sorgt die FDP nun dafür, dass genau diese Zensurmaschinerie in Schleswig-Holstein aufgebaut werden soll.
Längst ist auch nicht mehr von Kinderpornographie die Rede – aktuell geht es nur um die Erhöhung von Staatseinnahmen. Dem illegalen Glücksspiel will man mit Zensur ein Ende setzen. Als Ersatz soll es legales und vor allen Dingen für den Fiskus profitables Glücksspiel im schleswig-holsteinischen Internet geben. Auch die strengen Werbebeschränkungen zur Suchtprävention will man offenbar lockern.
Das sei aber alles nur ein Provisorium, denn langfristig wolle man die Zensur eurpaweit regeln, so der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landesfraktion, Wolfgang Kubicki.
