Der Versuch der Grünen europaweite Internetsperren zu verhindern, wurde von Schwarz-Geld verhindet – genauer gesagt von der “Bürgerrechtspartei” FDP. Das sind diejenigen, die versprochen hatten, sich gegen Web-Sperren einzusetzen.
Die Grünen hatten einen Antrag zur Abstimmung eingereicht. Sie wollten damit erreichen, dass der EU-Kommission eine Rüge erteilt würde für ihre Kompetenzüberschreitung durch ihren Einsatz für die europaweite Installation von Web-Filtern.
Auf Antrag der FDP wurde diese Sache dann durch die Regierungsmehrheit vertagt mit dem Effekt, dass die mögliche Rüge nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann und somit durch die Vertagung vereitelt wurde.
