Heute wurde das von Experten, Datenschützern und EU-Parlament heftig umstrittene Datengeschenk an die USA gebilligt – ein Tag bevor das EU-Parlament ein Mitspracherecht erhalten hätte.
Bislang bedienten sich die amerikanischen Spionagedienste ohne Rechtsgrundlage und unter Nötigung an den Überweisungsdaten der SWIFT. Nachdem dieser Umstand durch Journalisten öffentlich gemacht wurde – die Regierungen waren schon geraume Zeit davor von SWIFT auf den Datenabgriff informiert worden – beugte sich SWIFT dem öffentlichen Druck und beschloss die Datenverarbeitung aus dem amerikanischen Datacenter in die Schweiz zu verlegen. Auf diese Weise hätten die amerikanischen Behörden keinen willkürlichen Zugriff mehr auf die begehrten Transaktionsdaten.
Als Ersatz und Farce zugleich entsonnen die Innenminister der Länder ein Abkommen mit den Amerikanern, das ihnen erneut vollen Zugriff auf diese Daten sichern sollte. Auf Vermutungen hin soll der millionenfache Datenabruf erfolgen – ohne Richtervorbehalt oder durch Fakten begründete Verdachtslage.
Die Datenschutz-Vereinbarungen sind ein Witz, weil sie von der EU nicht überprüft werden dürfen und man es versäumt hat, ein neutrales und unabhängiges Kontrollgremium auf amerikanischer Seite einzufordern. So bleibt es beim Lippenbekenntnis – so wie die amerikanische Verfassung heute gerne als Schönwetter-Regelung erscheint, denn wenn Amerikaner Leute foltern wollen, dann tut sie es auch. Und wenn man Daten aus dem amerikanischen SWIFT-Datacenter haben will, dann holt man sich die eben. Versprechen und Verträge ohne Kontrollen und Sanktionen sind rein gar nichts wert!
Warum ist den Innenministern der EU-Länder an diesem Daten”austausch” gelegen? Die deutschen Ermittler könnten sich auf diese Weise per Amtshilfe von den amerikanischen Behörden Bankdaten abrufen lassen, für deren Abruf sie selbst nicht oder nur nach Überwindung richterlicher Hürden berechtigt wären.
In Sachen Terrorismusbekämpfung weiss man ohnehin nicht, wie der Stand der Dinge ist. Denn in der Vergangenheit wurde zu jedem neuen Gesetz zur Beschneidung der Grundrechte mit erhobenem Finger angemahnt, es sei für den Schutz der Bürger elementar, mitunter lebensnotwendig. Nun darf die Bundeswehr immer noch nicht im Innern eingesetzt werden und Passagierflugzeuge immer noch nicht auf Verdacht hin abgeschossen werden. Und wir leben immer noch.
Ich wette, wir würden auch ein wirkliches Bankgeheimnis überleben.
Derweil tut die FDP das, was sie am besten kann: umfallen. Noch vor der Bundestagswahl beteuerte Westerwelle, jede Stimme für die Piratenpartei sei eine verlorene Stimme und wer Bürgerrechtsinteressen vertreten sehen will, müsse die FDP wählen. Hier, also gleich bei der ersten Nagelprobe, fällt die FDP geschlossen um. Es wurde nicht einmal der Koalitionsausschuss bemüht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kapitulierte – der amerikanischen Lobby habe sie nichts entgegenzusetzen und gab ihren Widerstand auf. Von Rücktritten ist angesichts dieser schamlosen Wähler-Verhöhnung allerdings immer noch nichts zu hören.
- SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen (heise.de)
- Innenminister beschließen SWIFT (netzpolitik.org)
- EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen (spiegel.de)
- Bankdaten: Liberale Umfaller (ftd.de)
- Datenschützer wirft EU ‘Geheimgesetzgebung’ vor (spiegel.de)
- Bundesrat fürchtet bei Bankdatenexport Wirtschaftsspionage (spiegel.de)
