War der Einzug in die deutsche Regierung noch nicht perfekt, war der Widerstand groß gegen den freien Zugang amerikanischer Behörden zu den europäischen und deutschen Überweisungsdaten über das SWIFT-Netzwerk.
Jetzt reicht ein verstohlener Hinweis der Justizministerin (FDP), man sei zumindest jetzt noch nicht umgefallen – die Entscheidung stünde ja noch an. Gleichwohl wollte die FDP mit dem zuvor lauthals angekündigten Koalitionsbruch nun doch nicht Ernst machen – man schwieg zur Entscheidung des Innenministers, die Schnüffelerlaubnis passieren zu lassen.
Worum geht’s?
Die USA bedienen sich an den europäischen und deutschen Überweisungsdaten. Den deutschen Behörden ist es durch das formell noch bestehende Bankgeheimnis nur schwer möglich, auf diese Daten direkt zuzugreifen. Deshalb greifen die Behörden im Wege der Amtshilfe auf die durch die USA illegal abgegriffenen Daten zurück.
Rechtlich eine sehr heikle Angelegenheit, müssen die deutschen Ermittler doch wissen, dass die Daten unrechtmäßig beschafft wurden. Konkret illegal wird es, wenn die US-Ermittler Überweisungsdaten auf Bestellung deutscher Ermittler herausgeben oder sogar erst noch beschaffen. Dass es eine solche Praxis gegeben hat, ist nicht abwegig – aber auch noch nicht bewiesen.
Die Versorgung deutscher und anderer europäischer Ermittlungsbehörden mit Banktransfer- und weiteren personenbezogenen Daten über den Umweg durch die USA scheint der entscheidende Grund zu sein, dass man diese Praxis aufrecht erhalten will. Dafür nehmen die Regierungsvertreter auch gerne das Profilig aller EU-Bürger und die Industriespionage durch Analyse der Geldströme in Kauf.
Die Entscheidung fällt am kommenden Montag bewusst unmittelbar einen Tag bevor das EU-Parlament durch Inkrafttreten des EU-Vertrags ein Mitspracherecht in der Sache erhält.
[...] Politiker, die gegen Street View sind, sollten mal über Vorratsdatenspeicherung, SWIFT und Kameraüberwachung im öffentlichen Raum nachdenken, bevor sie über Google Street View [...]