Über einen offenen Brief fordert der AK-Zensur den Bundespräsidenten auf, das am vergangenem Freitag vom Bundesrat abgesegnete Gesetz zu Internet-Sperren, nicht auszufertigen.
Der den Arbeitskreis unterstützende Rechtsanwalt Thomas Stadler warnt vor einer Unterzeichnung, denn das Gesetz sei aus formalen wie inhaltlichen Gründen offenkundig nicht verfassungskonform. So mangele es dem Bund in diesem Bereich schon an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz. Zudem sei das Gesetzgebungsverfahren massiv fehlerbehaftet.
Insgesamt hält er die Tauglichkeit, damit den erhofften Zweck zu erreichen, für nicht gegeben. Die Kritik teilt er sich auch mit anderen Juristen.
Derweil zeigt man sich aus den Reihen der SPD ernüchtert über den Dialog mit “der Internet-Gemeinde”. Eckhard Fischer (Wirtschafsreferent der SPD-Bundestagsfraktion) bezieht sich dabei auf einzelne herumstänkernde Nutzer und moniert dessen Beschimpfungen. Einer diffarmiere die wirtschafspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Berg, schon seit Monaten, was man aber mehr oder weniger ignoriere.
In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für die These gesehen, dass es im Netz “rechtsfreie Räume” gebe und die Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen müsse.
Durch nicht wahrgenommenes Recht wird der Raum nicht automatisch zum rechtsfreien Raum. Aber man kann es behaupten. Und wenn man nur oft genug den Spruch vom “rechtsfreien Raum” aufgesagt hat, werden es die Leute schon irgendwann glauben.
Mit Argumenten hat die ganze Sache schon lange nichts mehr zu tun. Und Dialog lässt auch immer gerne behaupten, wenn man tatsächlich doch immer nur weghört oder Diskussionen abgewürgt.
Strafbare Äußerungen sind im Web wie auf der Straße gleichermaßen verfolgbar – es gibt hier keinen rechtsfreien Raum!
Drehen wir die Sache um: die Verunglimpfungen, die wiederholt von Politikern und der Presse gegen Zensur-Kritiker aufgefahren werden, gehen weit über die kritisierten Bezeichnungen “Zicke” und “Verräterin” hinaus. Ebenso wie mittlerweile viele “Qualitätsjournalisten” unterstellte Minister Guttenberg in einem Tagesschau-Interview den Mitzeichnern der Pettition gegen Internetsperren die Befürwortung von Kinderpornographie. Anders als die Kritiker bewegen sich die Zensurverfechter im Bundestag durch ihre politische Immunität/Indemnität als Abgeordnete aber tatsächlich weitestgehend unangreifbar in einem rechtsfreien Raum!
- Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen (heise.de)
- Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, offener Brief (pdf)
- Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (heise.de)
- SPD schweigt zu Zensur (zeit.de)
- Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat (heise.de)
- Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert (heise.de)
- Twitter-Meldung von T. Schäfer-Gümbel zum Abstimmungsverhalten der FDP
- Bundesrat winkt Sperrgesetz durch (spiegel.de)
- Bundesrat beschließt Internet-Sperren für Kinderpornographie (sueddeutsche.de)
- Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab 1. August (sueddeutsche.de)
- “Debatte” im Bundesrat zum Zensursula-Gesetz (youtube)
