Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerrechte. Nach Ungeheuerlichkeiten wie der Vorratsdatenspeicherung und den Biometriepässen (jeweils pauschale Verdächtigung aller Bürger), folgte das BKA-Gesetz (Aushöhlung der Pressefreiheit, des Ärzte- und größtenteils des Anwaltsgeheimnisses, unkontrollierte Geheim-Überwachung) und nun das Zensurgesetz, das die SPD praktisch durch die Bank mit Zustimmung durchgewunken haben. Lediglich drei Gegenstimmen (Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg) und drei Enthaltungen hat es in der SPD gegeben!
Wer trotzdem der Meinung ist, diese Verräterpartei sei weiterhin wählbar, möge mir das bitte erklären.
(Bitte nur, wer auch ernsthaft Diktaturen, Polizei- und Überwachungsstaaten ablehnt. Also ernsthaft und nicht irgendwo als Behauptung niedergeschrieben, während aktiv genau in die Gegenrichtung gearbeitet wird. Also Leute, die nicht wie die SPD sind.)
