Web-Sperren: Trojanische Symbolpolitik

Die von der Bundesregierung geforderten Sperren von Kinderporno-Webseiten sind in ihrer Ausführung als DNS-Sperren unwirksam. Doch wer sich argumentativ darauf zu sehr stützt, verrent sich. Der Gesetzesentwurf ist bewusst technikneutral formuliert und lässt offen, welche technischen Maßnahmen konkret zur Umsetzung von beschlossenen Sperrungen zu ergreifen sind.

Zunächst will man mit DNS-Sperren den Aufruf der zu sperrender Seiten blockieren (und zudem protokollieren und strafrechtlich verfolgen). Diese Maßnahme ist allerdings auch von Laien sehr leicht zu umgehen. Die Vorstellung, dass es bei dieser Sperrmaßnahme bleiben wird, ist naiv und vielleicht sogar Kalkül mit der Absicht, mögliche Kritiker zu demotivieren: kommt die Sperre, kann ich sie sowieso leicht umgehen, also was soll’s?

Kommt die Sperre, dann kommt sie gewaltig. Schnell wird man auch offiziell erkennen, dass die DNS-Sperre unwirksam ist. Dann werden effektivere Lösungen gefordert. Zum Beispiel IP-Sperren oder Zwangsproxys.

Damit ist dann ein echter Internet-Zensurapparat auf China-Niveau realisiert. Ob der einmal eingeschlagene Weg der geheimen Sperrlisten mit dieser nunmehr wirksamen Sperrvorrichtung geändert wird, ist fraglich – nach aller Erfahrung im Umgang mit Behörden kann das sogar nahezu ausgeschlossen werden.

Geheime Sperrlisten, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, bedeuten geheime Regeln, die niemand kennt, aber jeder befolgen muss. Schon ist abzusehen, dass das vom Verfassungsminister Dr. Schäuble so geringschätzig gesehene BundesVerfassungsGericht den Feuerwehrmann spielen und diese Willkürpraxis wieder einmal abstellen muss.

Dass es nicht bloß bei den genannten Kinderporno-Sperren bleiben soll, belegen die schon recht früh laut gewordenen Begehrlichkeiten[5] aus vielen Bereichen: Rechteinhaber möchten Urheberrechtsverstöße gerne direkt mit Sperren belegen, ebenso sollen verbotene Glücksspielseiten und Seiten mit rechtsradikalem Gedankengut gesperrt werden. Justizministerin Zypries teilt diese Befürchtungen während Familienministerin von der Leyen ungeschickt zu beschwinchtigen versucht, indem sie betont[4], dass derzeit nur von Kinderpornosperren gesprochen werde. Ja, richtig – derzeit.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie muss effektiv sein. Das Thema ist ernst. Zu ernst, um für Symbolpolitik missbraucht zu werden[1].

Die Befürchtung, dass mit der Eintragung von Kinderporno-Webseiten in die Sperrliste weitere Polizeiarbeit eingestellt wird und die Seiten damit im Ausland weiterhin ungehindert abrufbar bleiben, zeigt eine vorsichtige Analyse der bekannt gewordenen dänischen Sperrliste:

CareChild hatte in einem Experiement[2] gezeigt, dass es ihnen auf einfache Weise gelungen ist, von 20 herausgesuchten Sperrlisteneinträgen 16 innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen zu lassen. Bei den restlichen vier Seiten lag keine Rechtsverletzung vor.

Unsere Bundesregierung will dagegen lieber einen virtuellen Vorhang vor diesen Seiten anbringen, statt diese Inhalte vom Netz zu nehmen und gegen die Verbreiter vorzugehen. Die unbelegten Zahlenwerte der Familienministerin[3] unterstreichen das Interesse an einer langen Sperrliste, dient sie doch zugleich als nachgeschobene Rechtfertigung. Ein Abschalten der Server und das zwingend resultierende Streichen der entsprechenden Sperrlisteneinsträge erscheint da weniger gut ins Konzept zu passen.

Weitere Links zum Thema:

Verfassungsschmutz

Web-Sperren: Trojanische Symbolpolitik

Leave a Reply

Blogroll

Kategorien

Letzte Beiträge